,,Mappus war ein toller Wahlhelfer“

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Stuttgart, Tübinger Straße, ein helles Büro in einem Altbau mit knarzendem Parkett und hohen Decken. Auf Muhterem Aras‘ Schreibtisch hat sich ein respektabler Aktenberg angesammelt.

Im Wahlkampf bleibt nunmal keine Zeit für den Arbeitsalltag. „Momentan müssen sich meine Mitarbeiter um die Steuerkanzlei kümmern“, sagt die Landtagsabgeordnete der Grünen, die wie keine Zweite für den Umschwung steht, den das Land vor fünf Jahren erlebt hat. 42,5 Prozent der Stimmen hat Aras in ihrem Wahlkreis geholt. Direktmandat für die Grünen, für eine Frau, die in der anatolischen Provinz geboren ist, und das im Herzen der Hauptstadt.

Damals war freilich alles anders. Keinen halben Kilometer von Aras‘ Steuerkanzlei entfernt protestierten die Stuttgarter gegen den Umbau des Hauptbahnhofs, keinen Kilometer entfernt setzte die Polizei am Schwarzen Donnerstag Wasserwerfer gegen Demonstranten ein und rund 14.000 Kilometer entfernt kollabierte ein Kernkraftwerk im japanischen Fukushima.

Damit es auch ohne Katastrophen etwas wird mit dem Direktmandat, hetzt Aras von Podiumsdiskussionen zu Wahlkampfständen zu Stadtfesten zu Jubiläen. „Dazwischen verkrieche ich mich in mein Büro, um mich in Ruhe auf die Diskussionen vorzubereiten“, sagt Aras.

Anderthalb Stunden hat sie sich Zeit genommen, um auf die vergangenen fünf Jahre zurückzublicken. Aras gestikuliert viel, lacht an Stellen, die ihr besonders absurd vorkommen und wird etwas lauter, wenn es um die Auseinandersetzungen mit der CDU geht. Beginnen wollen wir jedoch mit der alles entscheidenden Frage in Zeiten des Wahlkampfes.

Frau Aras, wie wird man eigentlich Stimmenkönigin bei den Grünen?
Indem man viel an der Basis unterwegs ist. Indem man möglichst authentisch und bodenständig bleibt. Und indem man viel Vorarbeit leistet.

,,Wähler schätzen eine klare Haltung.“

Und welche Vorarbeit haben Sie geleistet?
Ich war zwölf Jahre lang im Stuttgarter Gemeinderat, davon vier Jahre als Fraktionsvorsitzende. Schon in dieser Phase war ich viel unterwegs – nicht nur im Wahlkampf. Wenn es einen wichtigen Termin gab, war ich vor Ort und habe ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger gehabt. Man muss sich als Politikerin in allen Situationen hinstellen, den Menschen plausibel erklären, warum man eine bestimmte Entscheidung gefällt hat und zu dieser Entscheidung stehen. Wähler schätzen eine ehrliche, klare Haltung. Die halten nichts von Politikern, die ihnen nach dem Mund reden und dann eh nichts ändern können. Die Leute sind ja nicht blöd, die sehen ja, was ich ändern kann und was nicht.

Beschreiben Sie doch mal, was für Ortsbesuche das waren.
Typischerweise sind das Veranstaltungen im Wahlkreis – Bürgerversammlungen, Stadtfeste, Einweihungen, aber auch Besuche bei Unternehmen, Vereinen und Gottesdiensten. Ich gehöre nicht zu den Politikerinnen, die nur zu ihren eigenen Parteiveranstaltungen gehen, ich bin schließlich nicht nur Abgeordnete für die Grünen, sondern für meinen gesamten Wahlkreis. Erst vor kurzem hat mich ein Mann angerufen, der CDU-Mitglied ist. Sie sind halt meine Abgeordnete, ich habe da ein Anliegen, können Sie da mal nachhaken, hat er gesagt und das habe ich natürlich gemacht. Am Ende konnte ich sogar helfen.

Und wählt der CDU-Mann Sie jetzt dafür?
Das hoffe ich. Ich denke, die Leute sind mündig genug, nicht nur nach Parteipolitik zu wählen. Die Landtagswahl ist eine Direktwahl und damit ein Stück weit eine Personenwahl. Auf dem Wahlzettel stehe ich mit meinem Namen.

,,Stuttgart ist es egal, dass ich keinen deutschen Namen habe.“

Wären Sie auch in Ehingen Stimmenkönigin geworden?
Entscheidend ist, welche Arbeit man vor Ort gemacht hat. Dass ich dieses phänomenale Ergebnis von 42,5 Prozent geholt habe, zeigt aber auch, wie weltoffen mein Wahlkreis ist. Stuttgart ist es egal, dass ich in der Türkei geboren bin, Stuttgart ist es egal, dass ich keinen deutschen Namen habe. Die Menschen hier haben nur darauf geschaut, was ich gemacht habe. Natürlich würde ich mir wünschen, dass das in Ehingen genauso ist. Ich weiß aber auch, dass mein Wahlkreis ein sehr spezieller ist.

Kein Artikel über Sie kommt ohne Hinweis auf Ihren Migrationshintergrund aus, ein älteres Interview trägt die Überschrift „Vom anatolischen Mädchen zur schwäbischen Politikerin“. Jetzt haben Sie Ihre Herkunft selbst ins Feld geführt. Warum?
Meine Herkunft ist natürlich ein Teil von mir, wenn auch nicht der wichtigste. Ich habe sie jetzt betont, weil sie im letzten Wahlkampf natürlich auch von den anderen Kandidaten thematisiert wurde. Meine Gegenkandidatin von der CDU hat Flyer verteilt, auf denen stand „Ich bin von hier. Ich bin Christin.“ Sie hat mich mit keinem Wort erwähnt, trotzdem wusste jeder, was gemeint ist.

Und welchen Einfluss hat Ihre Herkunft auf Ihre Arbeit als Politikerin?
Meine Herkunft ist eher zweitrangig, wichtiger ist meine berufliche Qualifikation. Meine Schwerpunkte liegen in der Finanz- und Bildungspolitik. Ich bin in die Landespolitik gegangen, weil ich finde, dass die Bildung in Baden-Württemberg nach wie vor stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Das ist das Allerletzte, was wir uns als Gesellschaft leisten können. Es ist rein zufällig, wo ich geboren werde, warum muss das entscheidend sein für mein ganzes Leben? Jedem Kind, egal woher es kommt, müssen wir die bestmögliche Förderung geben, damit es später die Chance hat, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

,,In fünf Jahren können Sie nicht alles verändern.“

Haben Sie dieses Ziel erreicht in den vergangenen fünf Jahren?
Wir haben wichtige Weichen gestellt, haben die Ganztagesschule im Schulgesetz verankert, haben sowohl die Grundschulempfehlung als auch die Studiengebühren abgeschafft und die Universitäten besser ausgestattet. Doch die Umstellung muss natürlich noch weitergehen, in fünf Jahren kann man nicht alles verändern, dafür sind die Themen zu komplex und fünf Jahre zu kurz. Dazu gehört auch der massive Ausbau der frühkindlichen Bildung, damit Eltern selbst entscheiden können, wie sie Familie und Beruf vereinbaren wollen. Und dann natürlich die Einführung der Gemeinschaftsschule.

Das hat jetzt aber lange gedauert.
Ja, denn die Gemeinschaftsschule ist nur einer von zahlreichen Aspekten. Auch wenn das viele anders wahrnehmen.

Auf die Frage nach den Gymnasien antworten Sie immer, Sie stünden zum Zwei-Säulen-Modell. Vor fünf Jahren klang das bei den Grünen noch anders. Wie viele Kompromisse mussten Sie eingehen?
Die Gymnasien wurden von den Grünen nie bestritten, auch wenn die Opposition das immer behauptet. Das Gymnasium ist eine leistungsstarke Schulart, die wir weiterentwickeln wollen.

Als Sie 2011 für die Grünen kandidierten, hat Ihre Partei sehr viel Rückenwind von den Themen S21 und Fukushima bekommen. Wie kämpft es sich heute ohne diese Themen?
Stimmt, das war eine ganz andere Stimmung damals. Es herrschte eine unglaubliche Wechselstimmung. Mappus war ein toller Wahlkampfhelfer. Viele CDU-Stammwähler sind damals zu uns gekommen und haben gesagt: Wir haben zwar nie die Grünen gewählt, aber Mappus geht gar nicht. Der Vorteil am aktuellen Wahlkampf ist, dass wir uns nun auf fünf Jahre Regierungsarbeit berufen können. Die Grünen haben gezeigt, dass sie regieren können. Das Land steht heute besser als je zuvor da und Ministerpräsident Kretschmann hat höhere Beliebtheitswerte als jeder Bundespolitiker. Das alles stimmt mich sehr zuversichtlich.

Ist Guido Wolf ein genauso guter Wahlhelfer wie Stefan Mappus?
Teilweise schon. Die CDU hat die Zeit in der Opposition nicht genutzt, um sich zu erneuern und in den vergangenen fünf Jahren kein einziges alternatives Konzept vorgelegt, über das man hätte diskutieren können. Was den Wahlkampf mit Wolf schwierig macht, ist, dass er auf Podien wissentlich falsche Fakten behauptet, das finde ich einfach unredlich. Dass nach dem TV-Duell Journalisten erstmal einen Fakten-Check durchführen müssen, damit der Zuschauer weiß, woran er ist, ist unmöglich.

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Privat

Mit Stefan Mappus haben Sie in den 80er Jahren gemeinsam an der Uni Hohenheim studiert, sind sich aber konsequent aus dem Weg gegangen.
Ich kann mich wirklich nicht an ihn erinnern. Eine Kommilitonin behauptet, dass Mappus in unseren Kursen saß, aber ich habe überhaupt keine Erinnerungen an ihn. Und das, obwohl die Uni damals noch kleiner war als heute.

Das zeugt ja auch davon, dass Sie damals offenbar in verschiedenen Lebenswelten waren. Wie ist das Verhältnis zur CDU heute? Haben Sie sich annähern können?
Wissen Sie, es kommt immer auf die Inhalte an. Mit Herrn Wolf zusammenzuarbeiten, wäre eine Rolle rückwärts für uns. Wir sind wertkonservativ, Wolf ist strukturkonservativ. Nehmen wir das Thema Familie, das ist den Christdemokraten angeblich heilig. Und trotzdem wird der Familiennachzug für Flüchtlinge eingeschränkt. Was ist daran christlich? Oder die Trauungen von gleichgeschlechtlichen Paaren. Zu CDU-Regierungszeiten  durften die sich das Ja-Wort nicht im Standesamt geben. Die mussten zum Tüv, stellen Sie sich das mal vor. Zum Tüv gehe ich, um mir ein KFZ-Kennzeichen zu holen. So eine Haltung hat nichts mit Werten zu tun, da geht es nur darum, veraltete Strukturen aufrecht zu erhalten.

Und wie strukturkonservativ ist die Basis?
Die Basis ist in meiner Wahrnehmung überwiegend positiv gegenüber den Strukturveränderungen eingestellt, die wir angestoßen haben. In der Anfangsphase der Regierungszeit gab es gerade in der Bildungspolitik einige Turbulenzen. Das ist auch normal. Jede Strukturveränderung ist schwierig. Aber im Großen und Ganzen sind die Leute gerade sehr zufrieden.

,,AfD-Funktionäre sind Brandstifter.“

In einem Interview aus dem Jahr 2012 haben Sie auf die Frage, warum Sie zu den Grünen gegangen sind, geantwortet: „Ausschlaggebend war der Umgang mit Minderheiten, Fremden, Migranten und die politische Situation damals: Es war die Zeit der Übergriffe auf Ausländer, Flüchtlingsheime wurden in Brand gesetzt.“ Sie sprachen von den 90er Jahren, aber es klingt wie heute.
Ja, das ist wirklich schrecklich. Ich bin sehr erschrocken über die Tendenzen, die wir gerade in der Gesellschaft beobachten können. Eine gewisse rechte Tendenz hat es schon immer gegeben, aber dass rechtsradikale Parteien wie die AfD fürchterliche Sachen in der Öffentlichkeit sagen können und dafür auch noch zweistellige Umfragewerte bekommen, das erschreckt mich sehr. Trotz allem bin ich sehr dankbar für das großartige bürgerschaftliche Engagement im ganzen Land.

Im vergangenen Jahr hat es elf Brandanschläge auf Flüchtlingsheime in Baden-Württemberg gegeben. Wie konnte es unter einer grün-roten Regierung so weit kommen?
Das hat nun wirklich gar nichts mit der grün-roten Landesregierung zu tun, sondern mit anderen Gruppierungen. Die AfD-Funktionäre treten auf den Podien als Biedermänner auf, sind aber in Wirklichkeit Brandstifter. Ihre verbalen Ausfälle ermutigen den Einen oder Anderen dazu, solche Verbrechen zu begehen. Im Grunde ist die ganze Debatte unehrlich. Auch die CDU tut so, als müsse man nur genug Restriktionen auf den Weg bringen und dann sei das Problem gelöst. Sie stellen sich auf die Podien und behaupten ohne rot zu werden,  die Regierung müsse mehr Polizisten einstellen, obwohl sie genau wissen, dass es die CDU-Regierung war, die 1500 Stellen bei der Polizei abgebaut hat und dass es drei Jahre dauert, einen Polizisten auszubilden. Herr Wolf erweckt den Anschein, als weigere sich die grün-rote Regierung, das Problem zu lösen und schürt damit die rechte Stimmung im Land. Das ist unverantwortlich.

In den vergangenen Monaten ist auch der Ton rauer geworden. „Gutmensch“, und damit ein Wort, das oft in Zusammenhang mit den Grünen genannt wird, wurde zum Unwort des Jahres 2015 gewählt. Wie antworten Sie Menschen, die Ihnen „grünes Gutmenschentum“ vorwerfen?
Ich bin lieber ein Gutmensch als ein Rechtsradikaler, das vorweg. Wenn wir es als eine der reichsten Regionen Europas nicht schaffen sollten, die Flüchtlinge aufzunehmen, wer soll es dann schaffen? Natürlich weiß ich, dass es nicht einfach ist. Die Flüchtlinge werden sich nicht auf Knopfdruck integrieren lassen, das wird ein langer Prozess sein. Und ich weiß auch, dass nicht jeder, der seine Sorgen äußert, ein Rechtsradikaler ist. Es gibt berechtigte Sorgen.

Zum Beispiel?
Zum Beispiel beim Thema Wohnungsmarkt. Bei der Vorgängerregierung war die Förderung des sozialen Wohnungsbausmarktes deutlich geringer. Wenn Sie jetzt in Stuttgart eine Wohnung suchen, haben Sie als Familie kaum eine Chance, etwas Bezahlbares zu finden. Da können wir jetzt nicht sagen, wir machen ein Sonderprogramm für Flüchtlinge, das wäre das falsche Signal. In dem Fall kann ich die Sorgen der Menschen verstehen. Wir brauchen einen ausreichenden sozialen Wohnungsbau für alle Menschen.

Sie sind in Ihrer Fraktion auch finanzpolitische Sprecherin. Haben Sie die Menschen davon überzeugen können, dass die Grünen mit Geld umgehen können?
Auf jeden Fall, wir können es sogar besser als die CDU. Wir haben vier von fünf Regierungsjahren keine Kredite aufgenommen. Die CDU hat es in 58 Jahren nur zwei Mal geschafft, ohne Kredite auszukommen. Wir haben einen konkreten Plan vorgelegt, wie wir die Schuldenbremse einhalten können, haben Rücklagen gebildet, ohne die wir die Kosten für die Flüchtlinge nicht hätten bewältigen können und uns mit den anderen Bundesländern endlich auf eine Lösung für den Länderfinanzausgleich geeinigt. Finanziell steht das Land nach fünf Jahren grün-rot besser da als je zuvor und das hat nicht nur mit den Steuermehreinnahmen zu tun.

Geben Sie uns einen Ausblick: Welche Projekte wollen Sie in einer möglichen zweiten Amtsperiode noch umsetzen?
Es gibt eine Reihe von Projekten, die wir noch nicht umgesetzt haben. Den Ethikunterricht in der Grundschule zum Beispiel. Die frühkindliche Bildung haben wir personell bereits sehr erfolgreich gestärkt, wollen aber die Qualität noch weiter ausbauen. Das hilft den Eltern, den Kindern und letztlich auch der Wirtschaft, weil sie auf lange Sicht Fachkräfte gewinnen. Ein Riesenthema werden nach wie vor die Energiewende, die Verbesserung der Breitbandversorgung und der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs bleiben, um den ländlichen Raum besser anzubinden. Es gibt also noch genug zu tun.

,,Wir leben doch nicht in einem Entwicklungsland.“

Welche Themen haben Sie in fünf Jahren Regierungszeit dazugewonnen, die vorher nicht bei den Grünen auf der Liste standen?
Einige, schauen Sie sich doch nur den Straßenbau an. Das ist doch merkwürdig, dass ausgerechnet wir als Grüne kommen müssen, um die Straßen und Brücken zu sanieren. Wir haben Rechnungshofberichte, laut denen manche Brücken kurz vor der Schließung standen. Die waren so sanierungsbedürftig, dass schwere  LKW nicht mehr drüberfahren durften. Wir leben doch nicht in einem Entwicklungsland. Die CDU hat gerne neue Projekte angestoßen und sich nie um deren Durchfinanzierung gekümmert. Substanz- und Vermögenserhalt spielte bei ihnen kaum eine Rolle. Ich habe Büros in Finanzämtern gesehen, die eine  Zumutung für die Angestellten und Beamten sind,  weil seit Jahrzehnten zu wenig renoviert wurde. Das ist genau der falsche Ansatz und hat nichts mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik zu tun. Jeder Häuslebesitzer schaut doch, dass er sein Haus in Schuss hält, weil es sonst richtig teuer wird.

Werden Sie wieder Stimmenkönigin?
Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Ich werde alles dafür tun, das Direktmandat zu holen und ein gutes Ergebnis zu bekommen und meinen Beitrag dazu zu leisten, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident von Baden-Württemberg bleiben kann.

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Wir haben unsere Gesprächspartner gefragt: Warum am 13. März wählen gehen? Darum, sagt Muhterem Aras.

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