Schmerzliche Einschnitte

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25 Jahre Mauerfall

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Porta Westfalica ist bis über beide Ohren verschuldet. Die Stadt kann ihre Straßen nicht mehr richtig in Schuss halten, und auch ansonsten leidet die Infrastruktur. Der 36.000-Einwohner-Ort in Nordrhein-Westfalen steht für ein typisches Phänomen: Während die Kommunen im Westen Schulden anhäufen, geht es den Städten und Gemeinden im Osten rein statistisch betrachtet besser.

Auf das Badezentrum ist man in Porta Westfalica besonders stolz. Gebaut wurde es 1974, als die Kasse noch einigermaßen voll war und die Politik den Einwohnern der aus 15 weit verstreuten Gemeinden fusionierten neuen Stadt ein großzügiges Geschenk machen wollte. Auch heute noch sind an heißen Tagen die Becken voll, und die Besucher liegen dicht an dicht auf den Wiesen. Doch in ihrer Finanznot musste die Stadt die Öffnungszeiten von Hallen- und Freibad stark einschränken; das viele Personal wurde einfach zu teuer.

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„Wir haben noch etliche andere schmerzliche Einschnitte vornehmen müssen“, sagt Bernd Hedtmann, Bürgermeister der 36.000-Einwohner-Stadt am östlichen Rand Nordrhein-Westfalens. Drei Schulgebäude wurden geschlossen, städtische Friedhofskapellen an Vereine gegeben und in einem Fall sogar verkauft. Für die Unterhaltung der Straßen und der kleinen Kanäle fehlt das Geld, die Bibliotheksleiterin besetzt nur noch eine halbe Stelle, und an der Musikschule wird vermehrt in Gruppenunterricht unterrichtet. Nicht jeder Einwohner habe für die Sparmaßnahmen Verständnis gezeigt, sagt der Bürgermeister. Vor allem der Zustand der Gemeindestraßen errege die Gemüter. Aber die Schritte seien notwendig gewesen. Und immerhin habe die SPD, für die er selbst angetreten sei und die auch in den vergangenen Jahrzehnten die Stadtoberhäupter stellte, die Wahl vor rund drei Monaten ja wieder gewonnen.

Derzeit beträgt der Gesamtschuldenstand Porta Westfalicas inklusive kommunalem Wirtschaftsbetrieb 127 Millionen Euro. Das sind 3500 Euro pro Einwohner.

Kämmerer Karl-Heinz Kuhlmann, der seit den 1980er-Jahren mit den städtischen Finanzen befasst ist, hat die Zahlen sofort parat. Als Finanzer habe er zwar gelernt, „mit solchen Situationen umzugehen“, sagt er, gibt aber zu, dass ihn gerade die Kassenkredite in Höhe von 68 Millionen Euro, die zur Finanzierung der stetig gestiegenen Personal- und Betriebskosten dienen, durchaus Sorgen bereiten. Kassenkredite entsprechen dem Überziehen des Girokontos bei Privatpersonen. „Da musste etwas geschehen“, sagt der Finanzfachmann.

Und es geschah tatsächlich etwas: Das Land griff ein. „Als die Stadt ihre Schulden nicht mehr alleine in den Griff bekam, wurde sie unter die doppelte Aufsicht der Kreisverwaltung und des Regierungspräsidiums gestellt“, erläutert Bürgermeister Hedtmann. Seit 2012 profitiert die Stadt wie viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen von einem landesweiten „Stärkungspakt“. „Wir bekommen aus diesem Topf pro Jahr 2,8 Millionen Euro, müssen uns im Gegenzug aber jeden Haushaltsplan absegnen lassen.“ 2016 will man eine schwarze Null schreiben, also keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen. Danach, so die Festlegung, wird Stück für Stück die Schuldenlast abgetragen.

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Dass die Kommunen in Westdeutschland im Schnitt deutlich mehr im Minus stehen als im Osten des Landes, weiß Bürgermeister Hedtmann und nimmt es hin. Keine Option ist es für ihn, den Solidarpakt, der 2019 ausläuft und mit dem der Aufbau Ost finanziert wird, künftig für notleidende Kommunen in Ost und West einzusetzen.

„So etwas sollten wir in Nordrhein-Westfalen alleine hinbekommen. Unsere wohlhabenderen Kommunen sollten den schwächeren helfen, genauso, wie es unser ,Stärkungspakt‘ vorsieht. Vielleicht ist unsere Stadt ja sogar eines Tages in der Lage, anderen Kommunen zu helfen“, gibt er sich hoffnungsvoll. Zweifel, ob es sich im armen Porta Westfalica überhaupt gut leben lässt, hat er jedenfalls nicht.

„Ich wohne sehr gerne hier und möchte mit keinem anderen tauschen.“

Text: Michael Gabel
Fotos: Ronny Fonfara, Michael Gabel

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